FPÖ und Antisemitismus

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, wies auf einer Pressekonferenz am 20. Februar 2009 auf den zunehmenden Antisemitismus hin. Insbesondere FPÖ-Politiker schürten immer wieder antisemitische Ressentiments. Wie erwartet reagierte die FPÖ auf die Kritik an antisemitischen Äußerungen aus ihren Reihen: Wie einst Peter Sichrovsky wird nun der Wiener Landtagsabgeordnete David Lasar vorgeschickt, um sie vom Tisch zu wischen. Lasar gibt sich in einer APA-OTS "als Mitglied der jüdischen Gemeinde" zu erkennen, was seiner kühnen Behauptung, dass Antisemitismus in der FPÖ nie Platz hatte oder haben werde, offenbar mehr Autorität verleihen soll. In einer weiteren APA-Aussendung unterstellt Lasar dem IKG-Präsidenten Muzicant "eine parteipolitische Mission, indem er gegen die FPÖ" agitiere. In bewährter freiheitlicher Manier bezeichnet er Muzicant dann als großen "Baubetreiber", welcher mittels "Tiraden gegen die FPÖ" versuche, "über die Wiener SPÖ neue Großprojekte zu lukrieren".

Schon im November 2007 meinte Lasar gemeinsam mit FPÖ-Obmann Strache in alter Täter-Opfer-Umkehr, dass die jüdische Gemeinschaft "in den vergangenen Jahren viel Hass in Richtung des Dritten Lagers" gesät habe. Im September 2008 forderte er gemeinsam mit dem Olympia-Burschenschafter und Nationalrat Harald Stefan sogar, die öffentlichen Gelder für die IKG einzufrieren. Stefan kündigte übrigens kurz darauf im deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel an, "einen Sekt" aufzumachen, "wenn der israelische Botschafter nicht mehr in Wien ist".

FPÖ-MEP Andreas Mölzer, in dessen Wochenzeitung Zur Zeit sich immer wieder antisemitische Ausfälle finden lassen, sprach bereits Ende Juli 2006 im Zusammenhang mit der Ankündigung Muzicants, ein Dossier zum freiheitlichen Antisemitismus zu publizieren, von "Mossad-Methoden". Als der IKG-Präsident im April 2007 die angekündigte Teilnahme von FPÖ-Mitgliedern an einem Neonazi-Treffen problematisierte, musste er sich von Generalsekretär Harald Vilimsky anhören lassen, er würde "eine Hetze gegen Andersdenkende" betreiben und "sein undemokratisches Weltbild" beweisen. Schließlich nannte der Wiener Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein Muzicant im September 2008 einen "Pausenclown". Der deutschvölkische Burschenschafter (Silesia) behauptete weiter, dass der Präsident der jüdischen Gemeinde die Demokratie verachten würde.

Siehe dazu: Heribert Schiedel, Die FPÖ und der Antisemitismus - Ein lange verdrängter Aspekt (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes / DÖW)


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