Die Antiimperialistische Koordination (AIK) - Antisemitismus im linken Gewand


Aufkleber der AIK

Mit dem Wegfall des realsozialistischen Bezugrahmens und der Etablierung einer "Neuen Weltordnung" unter der militärischen, ökonomischen und politischen Hegemonie der USA und ihrer Verbündeter nahm auch der Antiimperialismus neue Formen an. Aus einer Legitimationsideologie sowjetischer Außenpolitik und blockfreier Modernisierungsregime oder Befreiungsbewegungen am Trikont einerseits und einer systematischen Kritik an der Ausbeutung und Unterdrückung der Peripherien durch die Zentren andererseits wurde vielerorts ein quer zur politischen Spaltung in Linke und Rechte liegendes Ressentiment. In Form des Antiamerikanismus zielt es auf die USA, als "Antizionismus" tobt es sich gegen Israel aus.
Der Antiimperialismus ist zur Weltanschauung verkommen. Als solche frönt er einem grandiosen Manichäismus, welcher die Welt in gut und böse einteilt. Er ist gekennzeichnet durch ein binäres und personalisierendes Denken, das eine Clique von bösen Herrschenden ("Hintermänner", "Bonzen", "Globalisierer" usw.) annimmt, welche mit Trug und List oder Repression die guten Beherrschten ("unterdrückte Völker") niederhalten. Soziale und politische Herrschaft in den abhängigen Peripherien wird reduziert auf "Fremdherrschaft", gegen welche sich das essentialistisch gefasste "Volk" auflehnen müsse. Im Befreiungsnationalismus werden die sozialen und politischen Differenzen innerhalb des "Volkes" ideologisch verwischt. Gegen den ausländischen, "imperialistischen Feind" (und seine "Agenten" im Inland) müsse die Gemeinschaft des "Volkes" zusammenrücken. Im antiimperialistischen Weltbild ist alles gut und richtig, was dem Imperialismus (v.a. den USA und Israel) schadet. Das geht sogar bis zur Legitimation von Terror und Solidarisierung mit islamistischen Mörderbanden.
Es ist diese strukturelle und teilweise auch inhaltliche Ähnlichkeit eines Antiimperialismus, der mehr auf die antisemitische Fälschung "Protokolle der Weisen von Zion" als auf Bernstein, Lenin oder Luxemburg zurückgeht, mit rechtsextremer Weltanschauung, welche zur Ausbildung der krudesten Allianzen führt. (Vgl. Maegerle, Anton; Schiedel, Heribert: Krude Allianz. Das arabisch-islamistische Bündnis mit dem Rechtsextremismus ») Seit dem 11. September 2001 häufen sich die Nachrichten aus ganz Europa, wonach Neonazis, Islamisten und Linke gemeinsam gegen die USA und Israel demonstrieren. Gleichzeitig ist eine Besorgnis erregende Zunahme antisemitischer Übergriffe in Europa festzustellen, wobei bezeichnenderweise nicht mehr zu unterscheiden ist, ob diese von rechts oder links ausgehen.

In Österreich wird diese antiimperialistische Weltanschauung in ihrer reinsten Form getragen von der AIK und der eng mit dieser (personell wie inhaltlich) verbundenen Revolutionär Kommunistischen Liga (RKL). Letztere fordert immer wieder ein "arabisches Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer", in dem die "Besiedlung im Dienste des Imperialismus [...] nicht geduldet" werde und "rückgängig gemacht werden" müsse (Erklärung vom 6. 10. 00). Für die RKL ist die gesamte "Al-Aqsa-Intifada", samt Selbstmordattentaten und antisemitischen Propagandakundgebungen, auf denen islamistische Imame und Funktionäre von Hamas, Jihad oder anderen Gruppen dazu aufrufen, Juden und Jüdinnen zu töten, "nichts geringeres als der Kampfschrei der übergroßen Mehrheit des palästinensischen Volkes, die nicht länger bereit ist, die zionistische Herrschaft und ihre täglichen Verbrechen unter dem Deckmantel des 'Friedensprozesses', zu akzeptieren" (Erklärung, Mai 01). Während die RKL überall in der Welt "nationale Befreiungskämpfe" unterstützt, zielt sie auf die Zerstörung einer Nation, nämlich Israels, des Staats der Überlebenden der Shoah.

Dies ist auch das vorrangige Ziel der AIK. Zuletzt wetterte ein AIK-Führungskader rund um den Jahreswechsel 2002/3 im palästinensischen Flüchtlingslager Baka bei Amman gegen die "Zweistaatenlösung" und meinte weiter: "Die Zerstörung des Zionismus und eines so genannten Staates Israel ist der einzige Weg zur Gerechtigkeit." Israel nannte er bei dieser Gelegenheit "die schlimmste Diktatur der Welt, mit einem Apartheidregime schlimmer als in Südafrika". Was die AIK demgegenüber vom irakischen Regime und Saddam Hussein hält, zeigt sich nicht zuletzt in der Tatsache, dass man zum jüngsten Jahreswechsel schon zum zweiten Mal eine "Solidaritätsdelegation" in den Irak organisiert hat. In Bagdad gab man gemeinsam mit höchstrangigen Vertretern des irakischen Regimes eine Pressekonferenz, bei welcher besagter AIK-Führungskader ausrief: "Lasst uns zusammen kämpfen!" Auch meinte er bei dieser Gelegenheit, dass die UNO "der Erfüllungsgehilfe der amerikanischen Imperialisten" sei. Diese hätten es "im Verbund mit Israel auf die Ölreserven des Irak abgesehen".
In Nr. 8 ihrer Zeitung Intifada feiert die AIK Ali Nasser Wafa' Idris, die erste weibliche Selbstmordattentäterin, als Heldin, "die für ihr Volk lebte und starb". Offen wird auch an anderen Stellen (z. B. Interview mit einem Führungskader des Jihad) der Ermordung israelischer Jüdinnen und Juden (im AIK-Jargon "Okkupanten") das Wort geredet.

Die Weltanschauung von AIK und RKL offenbart sich auch in deren Reaktionen auf die Terroranschläge vom 11. September 2001. Die AIK schrieb dazu etwa: "Die verwundete Bestie brüllt. [...] Jene, die sich triumphal als stärkste Militärmacht aller Zeiten verstanden, wurden in ihrem empfindlichsten Punkt getroffen - ihrer angeblichen Unverwundbarkeit. [...] Sie [die "Priester mit gefüllten Mägen" und die "heuchlerischen Führer der USA und der Nato-Staaten", Anm.] können sich ihre Krokodilstränen sparen, denn jetzt ernten sie, was sie einst säten. Sie haben kein Recht, sich zu beschweren, wenn der Krieg und die Ströme von Blut, die sie in den ärmsten Ländern vergießen, nun auch das Herz des Imperiums erfasst. Viele Opfer der Anschläge sind unschuldig. [...] Die gefährlichsten Terroristen sind jene, die die Fäden der Weltpolitik ziehen."
Auch die RKL begrüßt in einer Stellungnahme (vom 6. 10. 01) die Anschläge, weil sie "durch den erfolgreich erbrachten Beweis der Verwundbarkeit dem Ohnmachtgefühl der Volksmassen entgegengewirkt [haben] und [...] unter gewissen politischen Umständen dies zum weiteren Kampf anstacheln [werden]." Ende Oktober 2001 schrieb die RKL in einem weiteren Papier: "Die islamistische Bewegung verfügt über ein antiimperialistisches Potential, das mit den Ereignissen vom 11. September noch weiter angewachsen ist. Wir müssen das gegen den Imperialismus gerichtete Moment bedingungslos unterstützen."
Auffallend und bezeichnend sind die Ähnlichkeiten mit Stellungnahmen von Neonazis. Das Deutsche Kolleg (Horst Mahler) verfasste unmittelbar nach dem 11. September 2001 eine Erklärung namens "Independence day live". In dieser werden die Anschläge als Teil eines "Befreiungskrieges" bezeichnet. Sie würden das "Ende des Amerikanischen Jahrhunderts, das Ende des globalen Kapitalismus und damit das Ende des weltlichen Jahwe-Kultes, des Mammonismus [markieren]". Schließlich heißt es: "Die militärischen Angriffe auf die Symbole der mammonistischen Weltherrschaft sind - weil sie vermittelt durch die Medien den Widerstandsgeist der Völker beleben und auf den Hauptfeind ausrichten - eminent wirksam und deshalb rechtens."

Wie sehr das gemeinsame Feindbild verbindet, zeigte sich auch am 17. April 2002. An diesem Tag fand im Wiener Revanchistenzentrum "Haus der Heimat", in welchem sich seit 1996 rechtsextreme Vortragende die Klinke in die Hand geben, ein Abend unter dem Titel "Von Benes zu Sharon. Sudetendeutsche und Palästinenser - Entrechtet und vertrieben" statt. Dazu eingeladen hatte SOS Heimat, eine Anfang 2001 gegründete Initiative aus dem Umfeld der rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft und der Wochenzeitung Zur Zeit. Mit FPÖ-Bundesrat John Gudenus fand sich auch ein Mitherausgeber dieses Blattes im Publikum.
Am Podium diskutierten unter der Leitung von Univ. Prof. Dr. Hermann Böhm Gerhard Zeihsel (Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich), die Rechtsanwältin Eva M. Barki und Dr. Georg Nicola (Palästinensische Gemeinde in Wien). Letzterer behauptete, die "Israelis" hätten aus Jenin sechs palästinensische Kinder entführt, um sie einmal "vielleicht für bestimmte Taten in Zukunft" verwenden zu können. Nicola empörte sich auch über das Schweigen des "Christentums" angesichts der israelischen Belagerung der "Geburtskirche" in Bethlehem. Wenn "irgendwo" eine Synagoge Ziel eines Anschlages wird, sei demgegenüber die "ganze Welt" in Aufregung. Da dränge sich ihm der Verdacht auf, dass der "zionistische Machtapparat in der Welt schon so weit [ist], dass sie alles beherrschen". Den Ausdruck Terrorismus für die Taten islamistischer Selbstmordattentäter lehnte Nicola naturgemäß ab. Er sprach von "Widerstand", der anhalten wird, solange Juden und Jüdinnen in der Region leben oder die "Bedingungen" der palästinensischen Bevölkerung nicht akzeptieren.
Die AIK hat mit einiger Verzögerung die Teilnahme Nicolas verurteilt und sich von der Veranstaltung distanziert. Gleiches gilt für die Palästinensische Gemeinde, die auf ihrer Homepage schon einmal behauptet hat, der Zionismus sei schlimmer als der Nationalsozialismus. Dennoch konnte Dr. Nicola am 28. September 2002 auf der AIK-Demonstration "anlässlich des 2. Jahrestages der Al-Aqsa Intifada" in Wien sprechen. Auch die umstrittene Podiumsdiskussion am 12. Jänner 2003 im Wiener Afro-Asiatischen Institut (zum Thema "Antizionismus gleich Antisemitismus?") wurde von der AIK gemeinsam mit der Palästinensischen Gemeinde veranstaltet.
Nachdem auch das Forum gegen Antisemitismus der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in einer Publikation auf den antisemitischen Charakter der Agitation von AIK und Gleichgesinnten hingewiesen hatte, reagierten die Betroffenen mit einem "offenen Brief" an die IKG (5. 12. 01). Der Brief gipfelt in der altbekannten Behauptung, wonach die Juden und Jüdinnen selbst am Antisemitismus schuld seien: "Es ist zu befürchten, dass die Vorgangsweise Ihrer Publikation, anstatt Antisemitismus zu verhindern, im Gegenteil dazu beiträgt, die Herausbildung eines unbefangenen und vorurteilslosen Umgangs der österreichischen Bevölkerung mit dem Judentum und den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu erschweren, und zwar sowohl was das erstrebte gleichberechtigte und friedvolle Zusammenleben in der Gegenwart als auch was die Aufarbeitung der so schrecklichen Vergangenheit betrifft." Solange sich die Juden und Jüdinnen weigern, "zwischen dem Judentum als Religions- und Kulturgemeinschaft einerseits und dem mehrheitlich von Menschen jüdischen Glaubens bewohnten Staat Israel andererseits" zu differenzieren, werde es nicht möglich sein, "ihrer Diskriminierung, dem Antisemitismus, den Boden zu entziehen". Das Schreiben gipfelt in einer Drohung: "Das bedeutet letztlich, dass die uneingeschränkte Identifikation der Kultusgemeinde mit den Interessen des Staates Israel den Interessen der Menschen jüdischer Herkunft in Österreich schadet, anstatt ihnen zu nützen." "Unterstützt" wurde der "offene Brief" an die IKG nicht nur von der AIK, sondern u.a. auch vom Arabischen Palästinaklub (dieser veranstaltet Filmabende im Wiener Afro-Asiatischen Institut, bei denen Berichten unabhängiger Menschenrechtsorganisationen zum Trotz behauptet wird, die Israelis hätten in Jenin ein "Massaker" begangen), von der Bewegung für soziale Befreiung (RKL-Vorfeldorganisation), der Palästinensischen Gemeinde in Österreich, von Susanne Jerusalem (die Grüne Landtagsabgeordnete hat sich mittlerweile ebenfalls von der AIK distanziert und will mit ihr nichts mehr zu tun haben) und dem Internationalen Palästinakomitee.

Das Internationalen Palästinakomitee rief im Dezember 2001 zu einer Demonstration in Wien unter der Parole "Gegen Terrorismus und Krieg. Frieden für Afghanistan und Palästina" auf. Im Demonstrationsaufruf wurden antisemitische Mörderbanden einmal mehr zu "Befreiungsorganisationen" erklärt und Israel des "Staatsterrorismus" und des systematischen "Völkermordes" bezichtigt. Offen wurde dort ausgesprochen, um was es geht: "Palästina den Palästinensern!" Auch auf den Rassismus in Österreich wurde positiv Bezug genommen: "Wie in Österreich müssen auch [in Palästina, Anm.] die Einheimischen entscheiden, wer von den Zuwanderern und Eindringlingen in ihrem Land bleiben darf und wer es verlassen und dorthin zurückkehren muß, woher er gekommen ist." Bezeichnenderweise fand sich dieser Aufruf auch auf der Homepage der rechtsextremen Wiener Nachrichten Online (WNO).
Bei der Demonstration wurde übrigens ein Transparent mit der Aufschrift "Ziel der zionistischen Politik? Weltherrschaft?!" vorangetragen. Daneben kam dort eine Broschüre des Internationalen Palästinakomitees zur Verteilung. In dieser wird offen der Holocaust relativiert und Sympathie gegenüber neonazistischen Geschichtsfälschern gezeigt: "Um die Politik Israels gegenüber den Palästinensern zu rechtfertigen, wird im Westen, vor allem in den deutschsprachigen Ländern, medial immer wieder der 'Holocaust' aufgewärmt und die Verfolgung der Juden vor mehr als 50 Jahren beschworen und aufgebauscht. [...] Auch die wissenschaftliche Untersuchung des Holocaust' wird unter Strafe gestellt [gemeint sind die Gesetze gegen neonazistische Geschichtsfälscher und Volksverhetzer, Anm.], und internationale Konferenzen von Historikern, welche Mythenbildungen der Geschichtsschreibung seit dem Zweiten Weltkrieg kritisch überprüfen und revidieren, werden auf Druck Israels und seiner Helfershelfer verhindert. [Gemeint ist die für Anfang April 2001 geplante Neonazi-Konferenz in Beirut, welche von der libanesischen Regierung verboten wurde, Anm.] Denn es besteht die Gefahr, dass mit der unvoreingenommenen wissenschaftlichen Überprüfung der 'Holocaust' als eine wichtige Säule der Legitimierung Israels zusammenbricht." Wie eng der Antisemitismus mit dem Verschwörungsmythos verwandt ist, belegen die Autoren dieser Broschüre mit ihrem Hinweis auf den angeblich so "großen Einfluss der Zionisten auf die internationale Politik, insbesondere den USA". Es folgt eine Auflistung von "Juden, die Clintons Hof beherrschen". Wie die Neonazis glauben auch die Islamisten aus dem Palästinakomitee, dass die Juden oder "Zionisten" die "Schlüsselstellungen der US-Administration [...] zu weit mehr als die Hälfte (einige Quellen behaupten bis zu 90 Prozent)" einnehmen. Auch die alte Nazi-Legende von der "Beherrschung der Medien" durch die Juden wird dort aufgewärmt. Abgerundet wird das Machwerk mit Parolen wie "Recht auf Heimat für alle Völker: Palästina den Palästinensern wie Österreich den Österreichern!". Die antisemitische Hetzschrift endet mit rhetorischen Fragen: "Wie lange noch europäische Wiedergutmachungsmilliarden für die Vertreibung der Palästinenser? Hilfe für Israel ist Mitschuld am Terrorismus. Verträge mit dem unersättlichen Israel sind genauso absurd wie die Hoffnungen auf ein Ende der Wiedergutmachungsforderungen. Heute israelischer Anspruch vom Euphrat bis zum Nil - morgen von der Donau bis zum Rhein und übermorgen? Diese Juden - das 'auserwählte Volk' Gottes? Dann gnade uns Gott!"

Ebenfalls auf der Homepage der rechtsextremen WNO wurde im März 2002 ein Text unter dem Titel "Wehrmacht und Intifada" veröffentlicht. In diesem wurde der Kampf gegen Israel verbunden mit dem Kampf gegen die damals gerade in Wien gezeigte "Wehrmachtsausstellung". Darunter fanden sich die Ankündigungen von zwei Demonstrationen in Wien: Eine am 12. April, "für einen souveränen palästinensischen Staat mit der Hauptstadt Jerusalem", organisiert von der AIK. Und eine am 13. April gegen die "Wehrmachtsausstellung", organisiert von Neonazis.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es Gruppen wie die AIK sind, die mit ihrer "antizionistischen" Agitation den Antisemitismus schüren. Ihre Gefährlichkeit liegt darin begründet, dass sie im Unterschied zu Rechtsextremen dies jedoch in Abrede stellen und so bei Menschen Gehör finden, welche sich ansonsten solch einer Propaganda verschließen würden. Im linken Mäntelchen ist das Ressentiment von vielen nicht so rasch als solches zu erkennen.


Epilog

Am 29. 1. erschien auf der rechtsextremen Homepage von Wiener Nachrichten Online (WNO) unter dem Titel "Opernball und Antiimperialismus" der bis dato eindrucksvollste Beleg für die Herausbildung einer antiimperialistischen Querfront. Der Autor, er nennt sich "Summutt" und verfügt offenbar über ausgezeichnete Kenntnisse der antiimperialistischen Szene Wiens, berichtet dort über die Vorbereitung der heurigen Anti-Opernball-Demonstration. In deren Vorfeld hätten heuer "völlig andere Personen als die einschlägig Verdächtigen die Initiative ergriffen und betreiben die Mobilisierung ziemlich professionell". Dabei handle es sich, so "Summutt" voller Sympathie, "um Personen aus jenen antiimperialistischen Gruppen, die man im weitesten Sinne auch als K-Gruppen bezeichnen könnte": "Neben der altbacken-stalinistischen KOMAK-ML sind es vor allem die dem Trotzkismus entwachsenen Kreise [gemeint sind RKL und AIK, Anm.] um die durchaus herzeigbaren Zeitschriften 'Bruchlinien' und 'Intifada', die in der linken Szene immer wieder wegen ihrer kompromisslosen Ablehnung der USA und Israels auf Feindschaft und Ablehnung stoßen". Wie groß demgegenüber die Zustimmung zur AIK samt Anhang in Teilen der rechtsextremen Szene ist, belegt "Summutt" mit seinem Text. So freut er sich offen darüber, dass ein "Spaltungsversuch" von RKL/AIK-GegnerInnen im Vorfeld der Demonstration "abgewehrt werden konnte und nun alle Linken zum gleichen Demotreffpunkt beim Museumsquartier (27. 2., 19 Uhr) mobilisieren". Auch hätten sich die AntiimperialistInnen inhaltlich durchgesetzt, was sich in den "Losungen des Bündnisses" ("Für die Kämpfe um Befreiung weltweit!", "Stoppt das Embargo und den Krieg gegen den Irak" usw.) niedergeschlagen habe. Schließlich hofft er noch darauf, dass eine "inhaltlich aufgeladene[n] Demonstration gegen den Imperialismus gelingt, es also zu einer Art Intifada in Wien kommen kann".

Was die von "Summutt" erhoffte "Relevanz der antiimperialistischen Linken in der Szene" anlangt, so kann der WNO-Autor gleich mit einer Erfolgsmeldung aufwarten: "Ein weiterer Bündnisversuch, nämlich neben dem Kampf auf der Straße auch an der Universität einen Kampf um die Köpfe zu eröffnen, wurde vor kurzem - wieder aus Anlass des Irakkrieges - mit der Initiative 'Studierende gegen den Krieg' gestartet, die bisher bereits mehrere Diskussionsveranstaltungen, u. a. mit einem Bericht der zu Jahreswechsel im Irak weilenden Solidaritätsdelegation, und eine Demonstration organisiert haben. Bei der Demo fanden sich dann bereits zahlreiche Gruppen, die sich seit einiger Zeit aus Bündnissen mit den Antiimperialisten zurückgezogen hatten, wieder im Schlepptau ein: so die Trotzkistensekten Sozialistische Linkspartei, Antifaschistische Linke, Der Funke und Linksruck. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes im Schlepptau, da voran neben Fahnen Iraks und Palästinas die Antiimperialistische Koordination marschierte und auch die meisten Redebeiträge stellte (neben einem peinlichen Redebeitrag der SLP, die zum Sturz Saddams und zur Ablehnung des Antiamerikanismus aufrief). Die Isolierung und Behandlung mit der Antisemitismuskeule, die die DÖW-Kräfte [...] denjenigen Linken angedeihen lassen möchten, die sich nicht pro Israel orientieren, konnte somit in diesem Fall durchbrochen werden."


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